Über matzka Rehatechnik GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 Allgemeine Geschäftsbedingungen

01. Geltungsbereich

Die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen der Matzka Rehatechnik GmbH, IZ NÖ-Süd, Straße 2, Obj. M2, 2351 Wiener Neudorf (im Folgenden: Gesellschaft) und ihren Kunden, für die das Geschäft nicht zum Betrieb eines Unternehmens gehört (im Folgenden: Kunden). Die AGB regeln die wechselseitigen Rechte und Pflichten zwischen den Vertragspartnern gemäß den nachstehenden angeführten Punkten.
Die Gesellschaft beschäftigt sich mit dem Vertrieb, dem Service und der Zusammenstellung von Therapiegeräten, Rollstühlen und damit im Zusammenhang stehenden Produkten, Hilfsmittel und Leistungen (im Folgenden: Waren und Leistungen).

02. Angebot/Annahme

Sämtliche Angebote und Annahmen der Gesellschaft erfolgen schriftlich, mündliche Angebote und Annahmen sind unzulässig und nicht verbindlich. Die Gesellschaft ist an ihre Angebote bis zur schriftlichen Annahme durch den Kunden, jedoch längstens für die Dauer von 30 Tagen ab dem Datum des Angebotes gebunden.
Der Kunde ist an seine Bestellungen bis zur Annahme durch die Gesellschaft, längstens jedoch für die Dauer von 30 Tagen ab dem Datum der Bestellung gebunden.
Vom Angebot der Gesellschaft sind nur jene Waren und Leistungen umfasst, welche konkret und ausdrücklich im Angebot schriftlich festgehalten sind.

03. Nutzungs- und Urheberrechte

Die Gesellschaft ist im Verhältnis zum Kunden alleinige Rechtsinhaberin sämtlicher Urheberrechte sowie des geistigen Eigentums an Plänen, Skizzen, Unterlagen oder ähnlichem.
Für Planungsleistungen ist die Gesellschaft berechtigt, ein Honorar in Höhe von 3 % des Auftragswertes zuzüglich Umsatzsteuer zu berechnen. Im Falle der Erteilung des Auftrages werden dem Kunden keine gesonderten Planungskosten verrechnet. Mit der Bezahlung des Honorars für die Planung durch den Kunden wird der diesbezügliche Aufwand der Gesellschaft abgegolten, der Kunde erwirbt jedoch keine Verwertungs- und/oder Nutzungsrechte an diesen Planungsleistungen.
Erteilt der Kunde nach Übergabe der Planungsunterlagen keinen Auftrag an die Gesellschaft, ist der Kunde nicht berechtigt, diese Unterlagen – in welcher Form auch immer – weiter zu nutzen, sondern sind diese unverzüglich an die Gesellschaft zurückzustellen.
Die Weitergabe oder Zugänglichmachung von Planungs- und Angebotsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung oder sonstige Verwertung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Gesellschaft unzulässig.
Für die inhaltliche Richtigkeit von Unterlagen, Plänen und Skizzen des Kunden wird von der Gesellschaft keine Haftung übernommen.

04. Lieferung/Übernahme

Liefertermine und Lieferfristen können verbindlich oder als Richtgrößen vereinbart werden; die Vereinbarung hat schriftlich zu erfolgen. Die Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss zu laufen.
Erfüllungsort für die Leistungen und Lieferungen der Gesellschaft ist der Ort der Montage-tätigkeit bzw. jener Ort, an dem die Ware durch Mitarbeiter der Gesellschaft geliefert wird. In allen anderen Fällen ist Erfüllungsort der Sitz der Gesellschaft in Wiener Neudorf.
Im Falle höherer Gewalt oder einer bei der Gesellschaft oder einem ihrer Zulieferer eintretenden Betriebsstörung, welche die Gesellschaft ohne deren eigenes Verschulden vorübergehend daran hindert, Waren oder Leistungen zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern oder zu erbringen, verlängern sich die oben genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Gerät die Gesellschaft aufgrund derartiger Faktoren in Verzug, begründet dies keinen verschuldeten Lieferverzug.
Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufgegenstand (die reparierte Ware) innerhalb von 7 Tagen ab Zugang der Information der Gesellschaft, dass der Kaufgegenstand bereitgestellt worden bzw. die Reparatur fertiggestellt ist (Bereitstellungsanzeige), zu übernehmen. Im Falle der Nicht-Übernahme kann die Gesellschaft von ihren gesetzlichen Rechten aus dem Annahmeverzug Gebrauch machen. Dies gilt sinngemäß für Leistungen, die von der Gesellschaft im Auftrag des Kunden zu erbringen sind.

05. Gewährleistung/Haftung/Schadenersatz

Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt, haftet die Gesellschaft nur für den Ersatz von Schäden, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag von ihr, ihren Mitarbeitern und/oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, für den Fall, dass die Verursachung dieser Schäden grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist sohin ausdrücklich ausgeschlossen. Die damit einhergehenden Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht für den Ersatz von Personenschäden. Unbeschadet dieser Haftungsbeschränkung ist insbesondere die Haftung der Gesellschaft für Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Vermögensschäden ausdrücklich ausgeschlossen.
Es besteht keine Haftung oder Gewährleistung der Gesellschaft, wenn und sobald an der gelieferten Ware Änderungen oder Ergänzungen von dritten Personen, sohin nicht von der Gesellschaft, vorgenommen werden. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind daher insbesondere Mängel, die aus nicht von der Gesellschaft bewirkten Anordnungen und Montagen von Geräten oder von Teilen derselben, Überbeanspruchung der Teile über die von der Gesellschaft oder vom Hersteller angegebene Leistung bzw. Tragfähigkeit sowie nachlässiger oder unrichtiger Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen. Die Gesellschaft haftet auch nicht für Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter und/oder eigenmächtige Änderungen zurückzuführen sind. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen.
Beim Verkauf gebrauchter Waren an den Kunden nimmt dieser zur Kenntnis, dass die jeweiligen Hersteller der Waren lediglich für einen Zeitraum von 5 Jahren ab Produktion eine Ersatzteilgarantie gewähren. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass nach Ablauf von 5 Jahren ab Produktion möglicherweise keine Ersatzteile für die von ihm erworbene Ware zur Verfügung stehen, sodass auch eine Reparatur der Ware durch die Gesellschaft nicht mehr möglich ist und vom Kunden auch nicht gefordert werden kann bzw. nicht gefordert werden wird. Die Gewährleistungsfrist bei Verkauf gebrauchter beweglicher Waren beträgt sechs Monate ab Übergabe an den Kunden.

06. Widerrufsbelehrung

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den von ihm abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Der Lauf der Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag an dem der Kunde oder ein von ihm namhaft gemachter Dritter, der nicht der Beförderer (Transporteur) ist, die Ware übernommen hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Das Widerrufsrecht kann vom Kunden durch eine schriftliche Erklärung (Brief, E-Mail oder Telefax) an die Gesellschaft über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, ausgeübt werden.
Wenn der Vertrag vom Kunden gemäß den obigen Bedingungen widerrufen wird, hat die Gesellschaft dem Kunden alle Zahlungen, die sie von ihm erhalten hat, mit Ausnahme allfälliger zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben können, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der Gesellschaft angebotene (Standardlieferung) gewählt hat, längstens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei der Gesellschaft eingelangt ist. Die Gesellschaft kann die Rückzahlung so lange verweigern, bis sie die Ware in ordnungsgemäßem Zustand zurückerhalten hat.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die Gesellschaft über den Widerruf des Vertrags unterrichtet hat, an die Gesellschaft zurückzusenden oder ihr zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren; er muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser nach Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware durch die Gesellschaft auf einen nicht ordnungsgemäßen Umgang mit der Ware durch den Kunden zurückzuführen ist.
Von der Rückgabe ausgeschlossen sind versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, geöffnete bzw. entsiegelte Steril- und Medizinprodukte, Waren, deren Verfallsdatum überschritten wurde und Waren, die als Gebrauchtwaren bzw. Vorführwaren verkauft wurden. Diesbezüglich steht dem Kunden kein Widerrufsrecht zu.

Die Rücksendeadresse lautet: Matzka Rehatechnik GmbH, 2351 Wr. Neudorf, IZ NÖ SÜD, Straße 2, Objekt M2

07. Reparatur/Wartung

Die Kunden können nur jene Garantieleistungen beanspruchen, welche von den Herstellern der jeweiligen Waren gewährt werden, dies jedoch nur dann, wenn sämtliche abnutzbaren Teile durch geeignete Personen fachgerecht gewartet und instandgehalten wurden, und der Grund für die begehrte Garantieleistung innerhalb der von den Herstellern der jeweiligen Waren gewährten Garantiezeit gelegen ist und auch rechtzeitig geltend gemacht wurde.
Die Garantie ist jedenfalls ausgeschlossen, wenn der Grund für die begehrte Garantie-leistung in einer Beschädigung, Beeinträchtigung, oder Zerstörung liegt, die nach der Übergabe des Gerätes von der Gesellschaft an den Kunden entstanden ist.
Für den Fall der Beschädigung vom Kunden übergebener Waren, bei welchen Reparaturen durch die Gesellschaft durchzuführen sind, haftet die Gesellschaft nur dann, wenn die Schadensursache in einem Umstand begründet ist, der nach Übergabe der Ware an die Gesellschaft gelegen ist.
Im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen durch die Gesellschaft im Rahmen der Garantie sind jedenfalls vom Kunden zu bezahlen:
- Arbeitsaufwand lt. Kostenvoranschlag
- Versand bzw. Transportkosten und Entsorgungskosten lt. Kostenvoranschlag

08. Miete

Mietet der Kunde von der Gesellschaft eines oder mehrere Geräte ist er zum ordentlichen, sorgfältigen und bestimmungsgemäßen Gebrauch dieser Geräte verpflichtet. Die Kaution bei derartigen Mietverträgen beträgt drei Brutto-Monatsmieten. Diese werden bei Übergabe des Gerätes an den Kunden zur Zahlung an die Gesellschaft fällig.
Der Kunde haftet dafür, dass sich das von ihm gemietete Gerät nach Ablauf der Mietzeit bei Rückgabe an die Gesellschaft in jenem ordentlichen, sauberen und funktionsfähigen Zustand befindet, wie bei der Übernahme von der Gesellschaft.
Die Gesellschaft ist berechtigt, die Kaution zur Abdeckung der Kosten und Aufwendungen der Reinigung des Gerätes, einer verspäteten bzw. vereinbarungswidrigen Rückstellung des Gerätes, einer Reparatur etc. zu verwenden. Die Gesellschaft ist auch berechtigt, über die Kaution hinausgehende Schäden, Aufwendungen etc. gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

09. Eigentumsvorbehalt/Zurückbehaltungsrecht

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises im Eigentum der Gesellschaft.
Macht die Gesellschaft bei einer vom Kunden beauftragten Reparatur Aufwendungen auf die Ware des Kunden, so steht der Gesellschaft ein Zurückbehaltungsrecht an der Ware des Kunden zu, bis sämtliche ihrer Aufwendungen, Kosten etc. im Zusammenhang mit dieser Reparatur vollständig bezahlt sind.

10. Zahlung

Die Rechnungen der Gesellschaft an den Kunden sind sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Die Gesellschaft ist berechtigt, nach eigenem Ermessen Teilrechnungen zu stellen. Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen eigener Gegenforderungen oder Gewährleistungsansprüchen Zahlungen an die Gesellschaft zurückzuhalten oder die Aufrechnung zu erklären.
Ist der Kunde Endverbraucher, erhält er vor seiner Bestellung ein Angebot über den Kaufpreis der Ware und die Zustellkosten. Mit der Bestellung (auf Grundlage dieses Angebotes) ist vom Kunden eine Anzahlung von zumindest 50% des Kaufpreises und der Zustellkosten zu bezahlen, der Rest prompt bei Erhalt der Rechnung. Die Lieferung bzw. Absendung der Ware durch die Gesellschaft erfolgt nach Erhalt der Anzahlung. Der Liefertermin wird im Angebot festgehalten.
Für den Fall des Zahlungsverzuges sind vom Kunden Verzugszinsen in Höhe von 4 % p.a. zu bezahlen. Für den Fall des Zahlungsverzuges entfallen weiters die dem Kunden allenfalls eingeräumten Nachlässe und Rabatte.
Im Falle des verschuldeten Zahlungsverzuges des Kunden ist die Gesellschaft weiters berechtigt, darüber hinaus vom Kunden die ihr sonst erwachsenen Schäden, insbesondere die notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen (Inkassobüro etc.) sowie sämtliche Kosten der gerichtlichen Betreibung (Zivilverfahren, Exekutionsverfahren) geltend zu machen.

11. Annahmeverzug des Kunden

Befindet sich der Kunde im verschuldeten Annahmeverzug, ist die Gesellschaft berechtigt, alle ihr daraus entstehenden Schäden, Aufwendungen und Nachteile, welcher Art auch immer, insbesondere zusätzliche Arbeitszeit und Fahrtkosten beim Kunden geltend zu machen.
Eine allenfalls getroffene Pauschalpreisvereinbarung verliert in diesem Fall ebenfalls ihre Wirksamkeit und werden diesfalls die angemessenen Preise nach angefallenem und tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt.
Die Gesellschaft ist weiters berechtigt, von dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag ganz oder teilweise nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen, wenn der Kunde mit der Zahlung einer Teil- bzw. Schlussrechnung in Verzug ist. Diesfalls ist die Gesellschaft auch berechtigt, alle noch nicht erbrachten Leistungen und noch nicht gelieferten Waren zurückzuhalten.
Bestehen berechtigte Hinweise, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt bzw. nachkommen kann, hat die Gesellschaft das Recht, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, falls der Kunde auch nach Setzung einer Nachfrist von 7 Tagen das Entgelt für die bereits von der Gesellschaft erbrachten Leistungen und von ihr gelieferten Waren nicht vollständig bezahlt. Davon unberührt bleibt das Recht der Gesellschaft, darüberhinaus Schadenersatz zu begehren.

12. Vertragssprache

Für die (vor-)vertragliche Beziehung und Korrespondenz zwischen dem Kunden und der Gesellschaft gilt Deutsch als Geschäftssprache.

13. Änderungsvorbehalt

Die Gesellschaft ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Bestimmungen oder für die Beseitigung nachträglich entstandener Äquivalenzstörungen notwendig ist.

14. Gerichtsstand/Rechtswahl

Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten wird österreichisches Recht unter Ausschluss der
Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts vereinbart.
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung zwischen der Gesellschaft und ihren Kunden wird gemäß § 104 JN die Zuständigkeit des sachlich für 2351 Wiener Neudorf zuständigen Gerichtes vereinbart.